Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.02.1997 - 2 Ss 79/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1794
- NStZ 1997, 405 (Ls.)
- NJ 1997, 279
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.08.1978 - 5 StR 418/78
Voraussetzungen der Zurückweiung eines Beweismittels aufgrund völliger …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.02.1997 - 2 Ss 79/96
Diese Notwendigkeit ergab sich auch daraus, daß das Landgericht, wie ausgeführt, die Gesamteinlassung des Angeklagten ohnehin für zum Teil unwahr hielt (vgl. dazu den ähnlichen Fall BGH MDR 1978, 988 [Holtz]). - BGH, 20.03.1990 - 4 StR 87/90
Verwertung getilgter Vorverurteilungen als Beweisindiz gegen den Angeklagten
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.02.1997 - 2 Ss 79/96
Zwar dürfen eine getilgte oder tilgungsreife Verurteilung und die zu ihrer Begründung getroffenen Feststellungen in einem neuen Verfahren nicht gegen den Betroffenen verwertet werden, und zwar auch nicht als Indizien (BGH StV 1990, 340 ). - BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91
Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.02.1997 - 2 Ss 79/96
Erkennungsdienstliche Maßnahmen können nach § 81 b StPO ebenso wie seinerzeit nach § 44 StPO/DDR auch gegen den Willen des Beschuldigten durchgeführt werden; für Bedenken wie etwa gegen die Verwertung von Vernehmungen des Beschuldigten aus der Zeit vor der Vereinigung (BGHSt 38, 263) ist hier deshalb grundsätzlich kein Raum.